Gemeinderatsitzung am 29.08.2019

Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 29.08.2019

Wie avisiert Informationen und Ergebnisse aus der Gemeinderatsitzung vom vom 29.08.2019

Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates Niederkirchen

Personen mit * = kein Ratsmitglied

Haupt- und Finanzausschuss

Bauausschuss

Feld- und Waldausschuss

Sportausschuss

Verschönerungs-, Kultur-, Fest-, Vereins- und Kindergartenausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Umlegungsausschuss

Vertrter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Deidesheim GmbH:

Vertrter/in im Kindergarten Elternausschuss

Breitbandausbau der Gewerbegebiete im Landkreis Bad Dürkheim

Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz unterstützen kommunale Vorhaben zum Ausbau von Gewerbegebieten (Sonderaufruf Gewerbe). Hierbei wurde die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s neu definiert. So gilt als nicht versorgt, wer nicht mindestens 30 Mbit/s je internetfähigen Bildschirmarbeitsplatz hat. Der Ausbau und die Förderung des Ausbaus sind nur in Gewerbe- und Industriegebieten (entsprechend der Definition der Baunutzungsverordnung) zulässig. Grundsätzlich ist das gesamte Gewerbegebiet förderfähig, wenn für mindestens 3 Betriebe ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird. Um den Ausbau der Gigabitnetze und der hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur weiter voran zu bringen, ist beabsichtigt, die förderfähigen Gewerbegebiete im Landkreis Bad Dürkheim im Rahmen des aufgelegten Sonderaufrufs auszubauen. Der Bund fördert die Umsetzung von Breitbandinfrastrukturmaßnahmen mit einer Zuwendung in Höhe von 50 %. Kombinierbar ist dieser Zuschuss mit dem Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, das eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 40 % in Aussicht stellt. Daraus ergibt sich ein Gesamtfördersatz von bis zu 90 %. Der maximale Bundesförderbetrag beträgt 1 Millionen Euro je Antrag (Gewerbegebiet). Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers muss mindestens 10 % betragen. Alle am Ausbau beteiligten Gemeinden müssen der Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller zugestimmt haben.

Voraussetzung für den Förderantrag beim Land ist, dass die Ortsgemeinden die Aufgabe des Breitbandausbaus gem. § 67 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die Aufgabenübertragung kann abschließend oder auf Teilprojekte begrenzt erfolgen. Es wird eine abschließende Aufgabenübertragung empfohlen, um auch bei weiteren Ausbauprojekten hin zum flächendeckenden Gigabitnetz handlungsfähig zu sein.

Die Stadt Deidesheim sowie die Ortsgemeinden Forst, Meckenheim, Niederkirchen und Ruppertsberg haben bisher die Aufgabe nur für das aktuell laufende Ausbauprojekt (Ausbau der weißen NGA-Flecken) an die Verbandsgemeinde Deidesheim übertragen. Eine erneute Übertragung der Aufgabe an die Verbandsgemeinde ist deshalb erforderlich.

Die Gemeinde Niederkirchen stimmt der Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus auf die Verbandsgemeinde Deidesheim zu. Weiter wird die Zustimmung erteilt, dass die Verbandsgemeinde Deidesheim den Landkreis Bad Dürkheim durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der weiteren und abschließenden Durchführung des Breitbandausbauprojektes für die Gewerbegebiete beauftragt.

Nähere Infos finden Sie hier.

Barrierefreie Radwege in der Modellregion Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt

Der Landkreis Bad Dürkheim ist zusammen mit der Stadt Neustadt a.d.W. eine der 10 Modellregionen „Tourismus für Alle“. Die Konzeption eines barrierefreien Radwegenetzes ist eine der prämierten Ideen, die in den kommenden Jahren mit einer hohen Förderung des Landes umgesetzt werden soll.

Die möglichen Radwege unserer Modellregion wurden 2018 von einem Fachplanungsbüro mit Unterstützung der Kreisverwaltung und des LBM Koblenz geprüft und bewertet. Die Auswertung und Vorschläge wurden bei einem gemeinsamen Termin am 23.01.2019 in der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, den Vertretern der Kommunen und des Tourismus in der Modellregion vorgestellt.

Nachstehend zusammengefasst die wichtigsten Punkte des Konzeptes:

• Das Radwegekonzept wird das erste in Deutschland sein, das eine Netzlänge von (mind.) 50 km mit einer eigenen Beschilderung anbietet und durch „Reisen für Alle“ zertifiziert wird.
• Die vorgesehenen barrierefreien Radwege verlaufen großteils auf bereits bestehenden HBR-Routen wie z.B. Radweg Deutsche Weinstraße, Kraut- und Rüben Radweg, Kaiser-Konrad-Weg und andere. Das bedeutet die Wege werden schon vom Radverkehr genutzt und es besteht Unterhaltspflicht durch die Baulast-/Kostenträger.
• Ergänzungen bzw. Lückenschlüsse sind notwendig, um überhaupt ein Netz zu erhalten bzw. sinnvoll, um ein größeres Netz zu erhalten und touristisch besser vermarkten zu können.
• Rastplätze müssen barrierefrei vorhanden sein oder geschaffen werden; im Idealfall alle 4 km, in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber sind auch Entfernungen bis zu 10 km möglich. Standorte für weitere Verweilplätze sind noch festzulegen.
• WCs sind bereits barrierefrei vorhanden bzw. kann deren Herstellung gefördert werden.

Die Realisierung kann bis zu 85 % gefördert werden. Nach Abstimmung mit allen betroffenen Gemeinden kann die Streckenführung abschließend geprüft werden, um den konkreten Förder-/Finanzierungsbedarf ermitteln zu können. Auf dieser Basis soll dann der Förderantrag 2019 auf den Weg gebracht werden. Mit einer Förderzusage und Beginn der Umsetzung kann im Idealfall 2020 gerechnet werden.

Die Gemeinde Niederkirchen beantragt eine Förderung von 85% für eine Wegebreite von 3,00 Metern für die in der Planung erforderlichen Bereiche.

Weiter wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Niederkirchen an der Verwirklichung eines barrierefreien Radwegenetzes in der Modellregion Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt beteiligt und die erforderlichen Haushaltsmittel einplant, vorausgesetzt die Förderung liegt bei 85 % über eine Wegebreite von 3,00 Metern. Weitere Infos z.B. zur Streckenführung finden Sie hier.

Die Gemeinde erteilt ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss hierzu durch die VG Deidesheim mit dem Landkreis Bad Dürkheim.

Weitere Infos zur Sitzung, wie z.B. zu den Baubeschlüssen, des Kassenberichts oder die Info zum Stand Versorgungsleitungen finden Sie im Internet im Ratsinformationsystem der VG Deidesheim.

Viele Grüße

Stefan Stähly

Ortsbürgermeister