Gemeinderatsitzung am 18.03.2020

1.Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2020 – einstimmig genehmigt

1. 2. Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Gemeinde Niederkirchen – Aktualisierung zur Gleichbehandlung zu verschonenderer Grundstücke erforderlich- Einstimmig genehmigt.
   3. Haushaltssatzung und –plan der Gemeinde Niederkirchen für das Haushaltsjahr 2021- einstimmig genehmigt
   4. 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung – einstimmig genehmigt
   5. Übernahme der Elternbeiträge - Eilentscheidung gem. § 48 GemO – einstimmig genehmigt
   6. Auswahl der Gehwegpflasterfarbe Sierra braunmix im Zuge des Vollausbaus der Waldmannsgasse in Niederkirchen – Keine Widersprüche zur Eilentscheidung
   7. Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Brennerei-Produktion sowie Erweiterung der bestehenden Halle im Außenbereich der Gemeinde Niederkirchen auf dem Grundstück Pl.Nr. 677/1 – einstimmig genehmigt
   8. Annahme von Spenden -Geldspende der Pfarrei Heiliger Michael über  300,00 €, zweckgebunden für die Anschaffung eines Lüftungsgerätes im Kindergarten Niederkirchen- als Unterstützung zur Bekämpfung der Conona-Pandemie – einstimmig genehmigt.

Stefan Stähly, Ortsbürgermeister

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