TOP 1 Wiederkehrende Ausbaubeiträge
Spitzabrechnung 2025 – Im Jahr 2025 sind aus abgerechneten Baumaßnahmen leider ein Betrag von EUR 101.625,19 als Nachkalkulation, z.B. aus Mehraufwänden.
Der Nachbelastungsbetrag wird somit bei ca. 0,10 EUR / m² Bewertungsfläche liegen.
Vorausleitung 2026 – Ausgangsbasis ist der im Haushalt angesetzte Investitionsbetrag (555.000 € Hintergasse, 25.000 € Konsumgasse, 20.000 € Straßenbeleuchtung Hintergasse, 10.000 € Straßenbeleuchtung Triftweg). Nach Abstimmung Ortsbürgermeister und Verwaltung wurde vorgeschlagen die Arbeiten für die Planung Konsumgasse ins Folgejahr zu schieben.
Mit dieser Kalkulationsbasis ergibt sich Betrag von 585 Tsd. EUR (Anliegeranteil 65%) und damit ein Satz von 0,59 EUR / m² Bewertungsfläche.
In Anbetracht des hohen abzurechnenden WKB-Betrags hat der Gemeinderat unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten diskutiert, z.B. Möglichkeit der Reduzierung oder zusätzliche Abrechnungsläufe. Leider war dies in Bezug auf den dahinterstehenden Mehraufwand oder die finanzielle Situation der Gemeinde keine Option. Der Gemeinderat hat sich somit für die komplette Abrechnung der Vorausleistung im üblichen Turnus (Steuertermine August+November) entschieden.
TOP 2 Die Gefahrenabwehrverordnung für das Fest um den Wein wurde einstimmig beschlossen. Mehr Infos dazu siehe separate Veröffentlichung zur Gefahrenabwehrverordnung im Amtsblatt
TOP 3 a )Der Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und die Errichtung einer Garage sowie einer Überdachung auf dem Grundstück FlSt. Nr. 1840 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3 b ) Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle mit Verwaltung und einer Probierstube mit Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück FlSt. Nr. 1843/1 wurde einstimmig genehmigt
TOP 4 Umsetzung beschlossener Maßnahmen – Die Arbeiten am Friedhof bzgl. der Einfassung des neuen Gräberfelds gehen weiter. Der Arbeitskreis hat Ansätze für Satzungsänderungen erarbeitet die für eine weitere Aufbereitung und Vorbereitung Umsetzung/Beschlussfassung bei der Verwaltung liegen.
TOP 5 Einwohnerfragestunde – Es erfolgen Anfragen bzgl. Verkehrsbeschilderung im Kirchgarten und bzgl. Vandalismus durch Schmierereien an Schildern.
TOP 6 Infos / Anfragen Ortsbürgermeister und der Beigeordnete der VG Gerd Pfaffmann geben Infos über eine Förderzusage für die Mehrzweckhalle. Die Sport- und Mehrzweckhalle nimmt den ersten Platz der Förderungen des goldenen Plans ein. Die Gemeinde erhält somit Fördermittel zur Sanierung der Halle. Start ist 2027.
Mehr Infos unter niederkirchen.de oder im Ratsinfosysteme der Verbandsgemeinde Deidesheim.
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister
