Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 29.10.2020

TOP 1:
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 und des Landschaftsplans der Verbandsgemeinde Wachenheim
Hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie der Nachbargemeinden

Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss einstimmig zu.

TOP 2:
Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Niederkirchen zum 01.01.2021

Der Gemeinderat beschließt die Satzung einstimmig, mit Aufnahme der §§ 7 a und 8.
Die Steuersätze sollen im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 beraten werden.

TOP 3:
Tennenplatz am Sportgelände - Antrag der FWG-Fraktion vom 01.09.2020

Es soll eine Prüfung zur Sanierung in Verbindung mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für das Sportgelände beauftrag werden.
Weiterhin soll eine Beratung im Ausschuss mit den Vereinen stattfinden mit die Ziel, die Kosten im Haushalt 2021 einzustellen.

Antrag einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

TOP 4:
Nutzungskonzept / Weiterentwicklung des Dorfmittelpunktes

- Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts zur Weiterentwicklung des Dorfmittelpunktes Hauptstr. 74 – 76 und Hintergasse 2 - 6 - Antrag der FWG-Fraktion vom 15.10.2020

- Antrag auf Entscheidung über eine Verpflichtungsermächtigung für das HHJ 2021 – Architektenhonorar zur Planung medizinischer Praxisräume und Parkplätzen - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2020

Es ergeht folgender Einstimmiger Beschluss:

Mit bereits vorhandenen Plänen und unter Hinzuziehung eines Planers soll eine zukünftige Nutzung ausgearbeitet werden. Dies soll in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen.
Die Planungskosten sind im Haushalt 2021 einzustellen.

TOP 5
Bauvorhaben

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle mit angegliederter Werkstatt für ein Sanitätshaus, Verwaltungsräumen (Büro) und Betriebswohnnutzung auf dem Grundstück Pl.Nr. 1843/1, Niederkirchen.
Einstimmig angenommen.

Weitere Infos wie immer im Ratsinfosystem der VG Deidesheim.