Infos aus der Gemeinderatsitzung am 05.12.2024
TOP 1- Der Gemeinderat nimmt die nachträglichen Änderungen an der Jahresrechnung 2022 an und stimmt der Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie des ehemaligen Bürgermeisters und der ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde zu.
TOP 2 Die Jahresrechnung für 2023 wird beschlossen und auch hier die Entlastung für Ortsbürgermeister, Ortsbeigeordneten und ehemaligen VG-Bürgermeister und Beigeordneten erteilt
TOP 3 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Niederkirchen ab dem 01.01.2025
Im Rahmen der Grundsteuerreform ist auch eine Anpassung der Hebesätze erforderlich, um die Steuereinnahmen für die Gemeinde konstant zu halten. Als Vorschlag standen dazu die aukommensneutrale Hebesätze im Raum, die das Land ermittelt und vorgeschlagen hat. Bei der Grundsteuer A konnte sich der Gemeinderat nicht auf die neuen Sätze einigen, weshalb hier vorerst der bisherige festgelegt bleibt. Auf die separate Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
- Grundsteuer A 1024 v.H.
- Grundsteuer B 515 v.H.
- Gewerbesteuer 400 v.H.
TOP4 Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Die bisherige Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Niederkirchen wurde am 16.04.2010 beschlossen. Allerdings haben sich das Friedhofs- und Bestattungsrecht sowie die Friedhofs- und Bestattungskultur in den letzten Jahren verändert, sodass eine erneute Anpassung der Friedhofssatzung notwendig ist.
Des Weiteren mussten auch die Friedhofsgebühren neu kalkuliert und dem aktuellen Kostenniveau angepasst werden. Auf die separate Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
Der Gemeinderat stimmt der Satzung einstimmig zu.
TOP 5 Haushaltssatzung und –Plan 2025
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für 2025 einstimmig zu.
TOP 6 Eilentscheid zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Deidesheim GmbH: zur Vermeidung der Verpflichtung zur Erstellung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung durch gesellschaftsvertragliche Regelungen
Der Ortsbürgermeister hat im Zuge der Gesellschafterversammlung am 04.11.2024 im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO der Satzungsänderung der Stadtwerke Deidesheim GmbH zugestimmt, um die Verpflichtung zur Erstellung einer freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzuheben. Die Satzungsänderung betrifft insbesondere die Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die die GmbH zu einer freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet hätten und hierdurch entsprechend großen Aufwand und Kosten erzeugt. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit den Beigeordneten zur Kenntnis und bestätigt diese. Der Gemeinderat genehmigt die Satzungsänderung der Stadtwerke Deidesheim GmbH und bestätigt die Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung.
TOP 7 Spendenannahme
Die Firma Masstreppen Trautmann GmbH, Frankenthal, hat am 11.10.2024 der Gemeinde Niederkirchen eine Treppenanlage mit Edelstahlgeländer und Buchenstufen im Wert von 2.350,00 € für die Bühne in der Mehrzweckhalle gespendet. Der Gemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.
Vielen herzlichen Dank an die Firma Trautmann für diese Spende!
TOP 8 a Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück FlSt. Nr. 461/8
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.
TOP 8 b Bauantrag zur nachträglichen Genehmigung eines Nebengebäudes sowie Nutzungsänderung des Nebengebäudes in einen Ausschank auf dem Grundstück FlSt. Nr. 1719/5 in der Gemeinde Niederkirchen - Befreiung
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit nachträglicher Genehmigung und Nutzungsänderung nicht zu.
TOP 8 c Nutzungsänderung eines best. Betriebsgebäudes mit Büro-, Verkauf- und Versammlungsflächen in ein Ärztehaus auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1819/14 + 1819/15
Der Gemeinderat stimmt den Änderungen zur Nutzungsänderung einstimmig zu.
Weitere Infos zur Sitzung können sie unter niederkirchen.de oder im Ratsinfosystem der VG-Deidesheim finden.
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister
Das komplette Protokoll und weitere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie im Ratsinfosystem der VG Deidesheim.
Stefan Stähly
Ortsbürgermeister