Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 11.05.2023
- Haushaltsermächtigungen
Ergänzende Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022
Der Rat hat der Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2022 in das Folgejahr 2023 einstimmig zugestimmt. Folgende Positionen werden übertragen: Mehrzweckhalle 10 Tsd. EUR, Öffentl. Grünflächen+Parkanlagen 9,5 Tsd. EUR, öff.Gewässer 7 Tsd. EUR,
- Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge Niederkirchen
Der Gemeinderat Niederkirchen beschließt eine Vorausleistung für das Jahr 2023 in Höhe von 516.000,00 € zu erheben. Der Anliegeranteil beträgt dabei 335.400 € (65 %).
Beitragssatz etwa 0,55 €/m².
Das Beitrag aus dem Jahr 2022 wird mit der Vorausleistung 2023 in einem Bescheid und den Fälligkeiten 15.08.2023 und 15.11.2023 abgerechnet.
- Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Ersatzschöffinnen und -schöffen 2023 für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
In geheimer Wahl und in mehreren Wahlgängen wird Tatjana Fußer-Andres und Michael Rutz vom Gemeinderat zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Haupt- und Ersatzschöffinnen und -schöffen 2023 für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 gewählt.
Danke an alle Kandidaten, für Ihre Bereitschaft zur Kandidatur!
- Gefahrenabwehrverordnung "Fest um den Wein"
Die Gefahrenabwehrverordnung wird einstimmig beschlossen. Separate Veröffentlichung im Amtsblatt folgt.
- Info Weinfest 2023
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aktualisierung der Festordnung.
Weiter beantragt der Gemeinderat einstimmig, die Verlängerung von Musikdarbietungen freitags und samstags bis 1:00 Uhr, sonntags, montags und dienstags bis 24:00 Uhr bei der Ordnungsbehörde. Bauvorhaben
- Bauangelegenheiten
Dem Bauantrag zum Umbau- und der Modernisierung eines Einfamilienwohnhauses und eines Nebengebäudes und Errichtung einer Einfriedungsmauer auf dem Grundstück Pl.Nr. 2137 in der Gemeinde Niederkirchen wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Infos entnehmen Sie bitte dem Ratsinfosystem der VG Deidesheim oder auf unserer Homepage niederkirchen.de
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister
Bauauschuss vom 17.05.2023
- Friedhofsplanung
Die offenen Fragen aus der Friedhofsplaung wurde besprochen und erörtert.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat: Ergänzung Friedhofsstatistik für die Jahre 2021 und 2022 wird vorgestellt und besprochen.
Wegekonzept soll nicht beauftragt werden, sondern Verwaltung soll Digitalisierung fortführen und mit Absprache mit lokaler Grabaushubfirma/Steinmetzfirma soll selbstständig ein Wegekonzept erstellt werden.
Vorgeschlagene zukünftige Grabdimensionen sollen verfolgt werden, auch auf dem gesamten Friedhof.
Sachverhalt mit „Soldatengräber“ soll geprüft werden, ob diese einen besonderen Schutz erfahren, der die Friedhofsplanung beeinträchtigen könnte.
Die Erreichbarkeit der Gräber (insb. Urnengräber) soll auch für gehbehinderte Menschen ermöglicht werden (Wegbreiten). Dies soll möglichst im Wegekonzept sichergestellt werden.
Tiefgräber sollen beibehalten aber bei der Gebührenkalkulation entsprechend berücksichtigt werden.
Anonyme Urnenbestattung soll beibehalten, aber klein gehalten werden. Ebenfalls die Grabpflege ist bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.
Begegnungsflächen werden selbst geplant.
Pflegeleichte Körperbestattung und ein Urnengemeinschaftsgrab soll zukünftig angeboten werden.
- Willkommensschilder
Verschiedene Gestaltungsvorschläge für Willkommensschilder wurden besprochen. Standorte ( an den Ortseingängen) werden mit FB 2 und FB 3 abgestimmt, insbesondere Ortseingang von Deidesheim: vorm, auf oder nach dem Kreisverkehr.
Es soll nochmal ein finaler Entwurf im Bauausschuss, nach Möglichkeit vor der nächsten Gemeinderatsitzung, besprochen werden.
- Beschilderung Orte/Betrieb
Bauausschuss empfiehlt neue Wegweiser-Schilder im einheitlichen Design zu planen. Genaue Standorte sollen durch Ortsbegehung mit FB 2 und FB 3 festgelegt werden. Die Betriebe sollen diesbezüglich zu einem Gesprächsabend eingeladen werden.
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister
